Über Małaszewicze kommen viele Waren per Bahn aus China in die Europäische Union. Genau dort sorgt nun eine Serie nachträglicher Zollforderungen für Unruhe. Polnische Zollbehörden verlangen von europäischen Logistikunternehmen zusätzliche Einfuhrabgaben, obwohl die Waren teilweise schon vor Jahren abgefertigt wurden.
Nach Angaben von FIATA, CER, CLECAT und UIRR geht es um Sendungen aus den Jahren 2021 bis 2026. OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, stellte bei mehreren Importen falsche Warenbeschreibungen und Zolltarifnummern fest. In einem Beispiel wurden Elektrofahrräder als Spinning Bikes deklariert. Damit sollten offenbar zusätzliche Anti-Dumping-Zölle vermieden werden. Das sind Schutzzölle gegen besonders günstig angebotene Importe.
Die eigentlichen Importeure sind laut CLECAT teilweise verschwunden oder zahlungsunfähig. Deshalb richten sich die Forderungen nun gegen andere Beteiligte in der Lieferkette: Eisenbahnunternehmen, Spediteure, Zollagenten, Grenzabfertiger und Lagerhalter. Die Verbände sprechen von möglichen Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe.
Wer haftet, hängt vom einzelnen Auftrag und von der Zollvertretung ab. Nach Artikel 77 des Unionszollkodex ist grundsätzlich der Anmelder Zollschuldner. Bei einer indirekten Vertretung meldet der Vertreter im eigenen Namen, aber für den Importeur an. Dann können Vertreter und Importeur gemeinsam für die Zollschuld haften. Wer falsche Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Angaben falsch waren, kann ebenfalls Zollschuldner werden.
Die Verbände bestreiten, dass gutgläubige Transport- und Logistikfirmen für Betrug haften sollen, den sie weder begangen noch erkennen konnten. Sie verlangen von der EU-Kommission eine einheitliche Auslegung und ein Gespräch mit dem polnischen Zoll. Eine abschliessende Lösung liegt noch nicht vor.
Für die Praxis ist der Fall heikel. Wenn solche Nachforderungen Schule machen, könnten Anbieter Zollanmeldungen an der EU-Aussengrenze ablehnen oder nur noch mit hohen Sicherheiten übernehmen. Das könnte zu Rückstau, längeren Wartezeiten und höheren Abfertigungskosten führen.